In ein Gesundheitssystem für alle investieren: "Solidarität verbreiten, nicht das Virus"
Heute ist es dringender denn je, zu handeln. Die Epidemie von COVID-19 zeigt uns, wie wichtig ein koordiniertes Vorgehen ist, nicht nur in unseren eigenen lokalen Gesundheitssystemen, sondern auch auf nationaler und internationaler Ebene. Was wir jetzt brauchen, ist ein starkes, auf Solidarität gegründetes Gesundheitssystem für alle und eine Koordinierung, die über die nationalen Grenzen hinausgeht, mit wirksamen Maßnahmen auf europäischer und globaler Ebene.
Eine Pressemitteilung des Europäischen Netzwerks gegen die Kommerzialisierung und Privatisierung von Gesundheits- und Sozialschutzes (http://europe-health-network.net/ ), People’s Health Movement Europe (https://phmovement.org/ ), Europäische Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst (EGÖD https://www.epsu.org/ ), Alter Summit (www.altersummit.eu ), Medact (https://www.medact.org/ )
16. März 2020
DGB-Aufruf gegen das “DEFENDER 2020”-Manöver der NATO in Europa
Nein zum NATO-Manöver - ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung
Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat einen Aufruf gegen das "DEFENDER 2020"-Manöver der NATO in Europa beschlossen. Die NATO plant im April und Mai 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. "Statt dieser Konfrontation sind aus Sicht der Gewerkschaften Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde", heißt es in dem Aufruf.
Weiter auf https://www.dgb.de/themen/++co++0edaa518-5937-11ea-880d-52540088cada
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Sozialplattorm Klimaschutz
Pressemeldung vom 26.11.2019
Bündnis aus Gewerkschaft, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden fordert sozial-ökologische Wende für alle
Mit einer Erklärung und einem konkreten Anforderungskatalog melden sich erstmals Mieterbund, Sozial- und Wohlfahrtsverbände mit ver.di in der Klimaschutz-Debatte gemeinsam zu Wort. Das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband mit ver.di initiierte Bündnis spricht sich offensiv für eine sozial-ökologische Wende aus und warnt davor, Soziales und Klima gegeneinander auszuspielen. Weitere Mitzeichner sind der AWO Bundesverband, der Deutsche Caritasverband, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland, der Volkssolidarität Bundesverband sowie der Deutsche Mieterbund.
Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/klimaschutz/
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Gute Arbeit statt Schikane!
Das Bundesverfassungsgericht hat extreme und existenzbedrohende Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Aber: Bis zu 30 Prozent der Leistungen dürfen auch in Zukunft gestrichen werden – etwa, wenn Erwerbslose sich weigern, „zumutbare“ Arbeit anzunehmen. Am Hartz-IV-System ändert das Urteil damit wenig.
Auch weiterhin wird mit Sanktionsdrohungen Druck und Angst erzeugt. Auch weiterhin werden Erwerbslose gezwungen, jede angebotene Arbeit anzunehmen. Denn so gut wie jeder Job gilt als „zumutbar“ – auch Arbeit weit unter dem Qualifikationsniveau der Betroffenen und weit unter Tarif bezahlt.
