DGB-Aufruf gegen das “DEFENDER 2020”-Manöver der NATO in Europa

Nein zum NATO-Manöver - ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat einen Aufruf gegen das "DEFENDER 2020"-Manöver der NATO in Europa beschlossen. Die NATO plant im April und Mai 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. "Statt dieser Konfrontation sind aus Sicht der Gewerkschaften Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde", heißt es in dem Aufruf.

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Sozialplattorm Klimaschutz

Plakat, auf dem eine schmelzende Weltkugel auf einer Eiswaffel zu sehen ist. Foto: Unsplash/Harrison MoorePres­se­mel­dung vom 26.11.2019

Bünd­nis aus Gewerk­schaft, Sozial- und Wohl­fahrts­ver­bän­den for­dert sozial-öko­lo­gi­sche Wende für alle

Mit einer Erklä­rung und einem kon­kre­ten Anfor­de­rungs­ka­ta­log mel­den sich erst­mals Mie­ter­bund, Sozial- und Wohl­fahrts­ver­bände mit ver.di in der Kli­ma­schutz-Debatte gemein­sam zu Wort. Das vom Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­band mit ver.di ini­ti­ierte Bün­dnis spricht sich offen­siv für eine sozial-öko­lo­gi­sche Wende aus und warnt davor, Sozi­a­les und Klima gegen­ein­an­der aus­zu­spie­len. Wei­tere Mit­zeich­ner sind der AWO Bun­des­ver­band, der Deut­sche Cari­tas­ver­band, der Sozi­al­ver­band Deutsch­land (SoVD), der Sozi­al­ver­band VdK Deutsch­land, der Volks­so­li­da­ri­tät Bun­des­ver­band sowie der Deut­sche Mie­ter­bund.

Mehr Informationen finden Sie hier: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/klimaschutz/

Gute Arbeit statt Schikane!

Das Bundesverfassungsgericht hat extreme und existenzbedrohende Sanktionen für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Aber: Bis zu 30 Prozent der Leistungen dürfen auch in Zukunft gestrichen werden – etwa, wenn Erwerbslose sich weigern, „zumutbare“ Arbeit anzunehmen. Am Hartz-IV-System ändert das Urteil damit wenig.

Auch weiterhin wird mit Sanktionsdrohungen Druck und Angst erzeugt. Auch weiterhin werden Erwerbslose gezwungen, jede angebotene Arbeit anzunehmen. Denn so gut wie jeder Job gilt als „zumutbar“ – auch Arbeit weit unter dem Qualifikationsniveau der Betroffenen und weit unter Tarif bezahlt.